asbrief 09/2021

SPÖ Konsument*innenschutzsprecher Christian Drobits hat in einer Pressekonferenz am 15. September neuerlich einen Schutzschirm für Schuldner*innen gefordert und diesbezügliche Anträge im Parlament angekündigt. Anlass dafür ist die finanziell prekäre Situation vieler Menschen durch die Pandemie. Als unabhängiger Experte war Clemens Mitterlehner von der asb mit am Podium. Er machte auf die fehlende Datenlage zu überschuldeten Menschen in Österreich aufmerksam: In Anlehnung an Daten aus Deutschland gibt es in Österreich geschätzt mehrere 100.000 überschuldete Personen. In Privatkonkurs gehen jedoch maximal 10.000 pro Jahr. Diese Diskrepanz zu evalulieren, ist die derzeit fehlende, jedoch notwendige Basis für weitere zielgrerichtete Maßnahmen, um mehr Menschen in den Entschuldungsprozess zu bekommen. Mitterlehner kritisierte auch einmal mehr die Zinsen- und Kostenexplosion, die dazu führt, dass sich nicht bezahlte Schulden alle acht Jahre verdreifachen. Er fordert die Deckelung auf eine maximale Verdoppelung sowie eine Höchstgrenze für Inkassokosten. 
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In der Vereinsversammlung der Zweiten Sparkasse am 14. September wurden Christian Neumayer (Schuldnerberatung Wien, Bild rechts) und Clemens Mitterlehner (asb, Bild links) zu Sparkassen-Räten, also in den Aufsichtsrat der Zweiten Sparkasse, gewählt. Sie folgen somit Alexander Maly nach, der nach seiner Pensionierung nun aus diesem Gremium ausgeschieden ist. An Alexander Maly wurde anlässlich seines Ausscheidens von Andreas Treichl die „Sparkassen-Nadel in Gold“ für seine Verdienste verliehen. Die Kooperation zwischen Schuldenberatung und Zweiter Sparkasse besteht seit deren Gründung vor mittlerweile 15 Jahren. Von Beginn an war und ist die Schuldenberatung der größte Zuweiser für ein Konto bei der Zweiten Sparkasse. Durch die Mandate im Aufsichtsrat ist weiterhin gewährleistet, dass die enge Kooperation auf höchster Ebene weitergeführt wird und es eine laufende inhaltliche Abstimmung zwischen den beiden Institutionen gibt.

Am 16. und 17. September fand das Konsumentenpolitische Forum online statt. Mehr als 50 Teilnehmende beschäftigten sich mit aktuellen Problemstellungen aus konsumentenpolitischer Sicht. Im Eröffnungs-Statement von Bundesminister Mückstein kamen mehrfach Themen aus dem Bereich der Schuldenberatungen vor. Eingangs sprach er die Dimension der Überschuldung im Zusammenhang mit Corona an und wies auf die neue Möglichkeit einer dreijährigen Entschuldung für Verbraucher*innen hin. Auch die Förderungen, die das Sozialministerium den Schuldenberatungen und der Dachorganisation asb zukommen lässt, wurden thematisiert. Schließlich wurde auch die Nationale Strategie Finanzbildung des Finanzministeriums angesprochen: Bundesminister Mückstein sprach sich klar für einen Stufenbau aus grundlegender Finanzbildung und erst nachgeordnet für eine Finanzbildung im Sinne von Veranlagung und Kapitalmarkt aus. Am zweiten Tag der Veranstaltung präsentierte Clemens Mitterlehner (asb) die wesentlichen Änderungen durch die Novellen in Insolvenz- und Exekutionsordnung.

Was hat sich im Privatkonkurs geändert? Ein Infoblatt der asb gibt einen Überblick über die seit Juli gültigen Reformen im Exekutionsrecht und Insolvenzrecht. Es steht auf dem Webportal der Schuldenberatungen zum Download zur Verfügung.
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Mit diesem Namen konnte ja fast nichts schief gehen! Unter "Fast Super Women" ging ein Laufteam des Fonds Soziales Wien (FSW) beim diesjährigen Business Run an den Start - und sprintete zum Sieg: Gudrun Steinmann (rechts mit Kappe) und Anita Auttrit (Mitte) von der Schuldnerberatung Wien sowie Silvija Glaser von der FSW Zentrale (links) erreichten unter 400 teilnehmenden Damenteams den sensationellen ersten Platz. Gratulation an die Super Women, wir sind der Meinung, das war spitze! (Fotocredit: Anita Auttrit)

In Oberösterreich konnte im Laufe des letzten Schuljahrs der 35.000ste OÖ Finanzführerschein übergeben werden. 3.300 Schüler*innen nahmen allein im letzten Schuljahr am Programm des OÖ Finanzführerscheins teil. Von November 2020 bis Juni 2021 wurde das Kursdesign aufgrund von Distance-Learning in ein Videokonferenz-Format umgestellt und war somit auch während der Pandemie ein Fixpunkt in der Jahresplanung der Bildungseinrichtungen. Das Finanzbildungs-Team der SCHULDNERHILFE OÖ freut sich auf das neue Schuljahr und die derzeit mögliche Arbeit mit den Schüler*innen in Präsenz. Der Finanzführerschein ist für 2021/2022 mit mehr als 3.700 Reservierungen bereits voll ausgebucht. 

Die Arbeiterkammer kritisiert unübersichtliche Kreditangebote heimischer Banken. Oft seien diese schwer zu durchschauen. Spesen würden in den Beratungsgesprächen oftmals nicht erwähnt, gesetzlich vorgesehene Musterofferte kaum verwendet werden. Getestet wurde das Kreditangebot von 13 Banken in Wien, die Zinsbandbreite war groß: von 3 bis 6,8 Prozent p.a.. Die Arbeiterkammer fordert die klare Angabe von Gesamtkosten und effektivem Jahreszins.
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes lässt aktuell dazu aufhorchen: Darin wird festgehalten, dass in Kreditverträgen konkrete Prozentsätze bei Verzugszinsen enthalten sein müssen. Christoph Herrmann von der deutschen Stiftung Warentest sieht darin die Möglichkeit für Schuldner*innen, alte Kreditverträge zu widerrufen.
Zum Beitrag der AK inklusive Link zum Test
Zum Beitrag EuGH

Der Dauerbrenner unter den asb-Seminaren.
Die Teilnehmenden erhalten einen Überblick über die relevanten Problemfelder
im Zusammenhang mit Schulden und lernen die Instrumente der
Schuldenregelung kennen. Dadurch wird ihnen ermöglicht, verschuldete
Personen bei der Vorbereitung auf die Schuldenregelung kompetent
zu unterstützen.

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About/Impressum
Der asbrief erscheint alle zwei Monate als Newsletter der Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen asb mit aktuellen Informationen rund um Schuldenprobleme, Schuldenberatung und -regulierung.

Fotos: asb, österreichische Schuldenberatungen, Anita Autritt

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